Auf schriftlichen Antrag eines Elternteils wird das Jugendamt Beistand des Kindes für die Feststellung der Vaterschaft, die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen sowie die Verfügung über diese Anspr[mehr]

Wenn Sie für Ihre gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung zu hohe Beiträge gezahlt haben, können Sie bei Ihrer Krankenkasse eine Erstattung beantragen.[mehr]

Als Arbeitgeber sind Sie verpflichtet, das Arbeitsentgelt Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Sozialversicherung zu melden.[mehr]

„Brückenweg-Marterlweg“ im Ortsteil Mauern im Verfahren nach § 13 b BauGB (Außenbereichsfläche) aufzu- stellen. Die Anwendungsvoraussetzungen für das Verfahren nach § 13 b BauGB i.V.m. § 13 a BauGB liegen [...] in der Bauabteilung der Stadt Neustadt a.d.Donau, Zimmer 22, erteilt. Das Bebauungsplanaufstellungsverfahren wird im Verfahren nach § 13 b BauGB durchgeführt. Unabhängig davon wird eine frühzeitige Öf [...] Ebenfalls geplant ist eine herkömmliche Entwurfsauslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB (Regelverfahren). Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung, von dem Umweltbericht, von der Angabe, welche Arten[mehr]

„Sondergebiet Neustadt-Nordwest“ gemäß Deckblatt Nr. 5 in Neustadt a.d.Donau im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Innenentwicklung) Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses Inkrafttreten des Be [...] hat am 13.09.2021 in öffentlicher Sitzung die Änderung des o.g. Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB beschlossen. Der Geltungsbereich des Deckblatt Nr. 5 umfasst die gesamte Flurnummer [...] Anspruches herbeigeführt wird. Auf die Voraussetzung für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB[mehr]

schluss hierfür wurde am 08.02.2021 im Stadtrat gefasst. Die Anwendungsvoraussetzungen für das Verfahren nach § 35 Abs. 6 BauGB liegen vor. Betroffen sind die Grundstücke mit den Fl. Nrn. 219, 219/2, 219/3 [...] Anspruches herbeigeführt wird. Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB [...] eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und 2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs[mehr]

Grünordnungsplan mit der Bezeichnung „Parkplatz P 3 Bayernoil Neustadt“ gemäß Deckblatt Nr. 1 im Parallelverfahren Inkrafttreten der 61. Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 6 Abs. 5 BauGB Inkrafttreten [...] portal/) eingesehen werden. Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB [...] eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung[mehr]

Wahlvorschlagsträgern als sich gemeinsam bewerbende Person aufgestellt werden, sind folgende Verfahrensarten möglich: 6.5.1 Die sich bewerbende Person wird in einer gemeinsamen Aufstellungsversammlung der [...] Delegierten im Wahlkreis wahlberechtigt waren, e) der Verlauf der Aufstellungsversammlung, f) das Wahlverfahren, nach dem die sich bewerbenden Personen gewählt wurden, g) die Ergebnisse der Wahl der sich b[mehr]

Im Bayerischen Vergabe- und Bekanntmachungsportal (BayVeBe) können Unternehmen nach Vergabeverfahren von öffentlichen Auftraggebern in Bayern suchen, die von staatlichen und kommunalen Vergabestellen hier[mehr]

oder vorsätzlicher Verletzung der Fahrerin oder dem Fahrer obliegenden Verhaltens- und Anzeigepfl ichten (zum Beispiel Leistungsfreiheit des Versicherers bei Fahrerflucht). 4 Für Ordnungswidrigkeiten, Verwarn- [...] r, die in Zusammenhang mit dem Führen des Kleinbusses verhängt werden, haftet der Fahrer/dieFahrerin. Sind Fahrer/in und Nutzer/in nicht identisch, bleiben vertragliche Regelungen und Ab­ sprachen zwischen [...] d.Donau vom Benutzer vorab als Fahrer/in gemeldet worden sind. Der Benutzer ist verpflichtet, auf Verlangen der Stadt Neustadt a.d.Donau Namen und Anschrift aller Fahrer des Fahrzeuges bekanntzugeben.[mehr]