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Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze

(Hebesatzsatzung) Aufgrund des Art. 22 Abs. 2, Art. 23 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert § 1 Abs. 6 der[mehr]

Zuletzt geändert: 21.10.2024
Satzung_Erhebung_Erschließungsbeitrag_endgültige_Fassung.pdf

(Erschließungsbeitragssatzung – EBS) Aufgrund des Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in Verbindung mit Art. 5a Abs. 9 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) und § 132 Ba[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 10.12.2018
Satzung_Neustadt_an_der_Donau.pdf

tz (BayFwG) folgende S A T Z U N G § 1 Aufwendungs- und Kostenersatz (1) Die Stadt Neustadt an der Donau erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 BayFwG Aufwendungsersatz für die in Art. 28 Abs. 2 BayFwG a [...] Hilfeleistungen von Werkfeuerwehren entstehen (Art. 15 Abs. 7 Satz 2 BayFwG), sowie wegen überörtlicher Hilfeleistungen nach Art. 17 Abs. 2 BayFwG zu erstattende Aufwendungen werden unabhängig von dieser Satzung [...] ngen seiner Feuerwehren, insbesondere für 1. Einsätze, 2. Sicherheitswachen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG), 3. Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung oder Fehlalarmen. Einsätze werden in dem für die[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 16.11.2021
Satzung_für_die_Erhebung_eines_Kurbeitrags_ab_01.01.2024.pdf

7 des Kommunalabgabengesetztes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264, BayRS 2024-1-I) erlässt die Stadt Neustadt a.d.Donau mit Genehmigung der Regierung von Niederbayern vom[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 09.08.2023
Satzung_über_die_Benutzung_der_Kindertageseinrichtungen_FERTIG.pdf

Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes (BayKiBiG) für überwiegend Kinder unter drei Jahren, b) Kindergärten im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 BayKiBiG für Kinder überwiegend im Alter von drei Jahren [...] Donau erlässt aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende Satzung: ERSTER TEIL: Allgemeines § 1 Gegenstand der Satzung: Öffentliche Einrichtung [...] Betreuung der Kinder muss durch geeignetes und ausreichendes pädagogisches Fach- und Hilfspersonal gemäß BayKiBiG gesichert sein. (3) Das Personal der Kindertageseinrichtungen übt die Aufsicht über die anvertrauten[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 74,84 KB
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Zuletzt geändert: 18.06.2024
Satzung_über_die_Erhebung_der_Gebühren_für_die_Benutzung_der_Kindertageseinrichtungen_FERTIG.pdf

§ 7 Ermäßigung (1) Zur Entlastung der Familien leistet der Freistaat Bayern einen Zuschuss zum Elternbeitrag gem. Art. 23 Abs. 3 BayKiBiG. Der Zuschuss beträgt aktuell 100 € pro Monat und wird für die Zeit [...] Die Höhe der Gebühren i.S. des § 5 Abs. 1 richtet sich nach den Buchungszeiten gemäß Art. 21 Abs. 4 BayKiBiG. § 5 Gebührenhöhe (1) Die monatliche Gebühr (ohne Abzug gem. § 7) ist entsprechend den Buchungszeiten[mehr]

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Dateigröße: 54,92 KB
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Zuletzt geändert: 18.06.2024
Schalenwild in Wintergattern, Beantragung einer Ausnahmegenehmigung

In Wintergattern darf Schalenwild, ausgenommen krankes und kümmerndes Wild, nicht erlegt werden. Die Erlegung von Schalenwild, das nicht krank oder kümmernd ist, kann in besonderen Einzelfällen und un[mehr]

Zuletzt geändert: 24.08.2023
Schaumwein, Zwischenerzeugnisse oder Wein, Meldung der Beförderung von unversteuerten Produkten

Wenn Sie unversteuerten Schaumwein, Zwischenerzeugnisse oder Wein befördern wollen, benötigen Sie in der Regel eine spezielle Erlaubnis sowie eine Registrierung zur Teilnahme am EDV-gestützten Beförde[mehr]

Zuletzt geändert: 24.08.2023
Schaumweinsteuer und Steuer auf Zwischenerzeugnisse, Beantragung einer Erstattung, eines Erlasses oder einer Vergütung

Wenn Schaumwein oder Zwischenerzeugnisse nachweislich versteuert wurden, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Erstattung, einen Erlass oder eine Vergütung dieser Verbrauchsteuern erhalten.[mehr]

Zuletzt geändert: 24.08.2023
Schaumweinsteuer und Steuer auf Zwischenerzeugnisse, Bezahlung

Wenn Sie Schaumwein oder Zwischenerzeugnisse herstellen oder einführen, müssen Sie Schaumweinsteuer oder Zwischenerzeugnissteuer bezahlen.[mehr]

Zuletzt geändert: 24.08.2023