bis zu 10.000.- € belegt werden. (3) Wer dieser Satzung dadurch zuwiderhandelt, dass er Abgaben gefährdet, insbesondere der Melde-, Auskunfts-, Kennzeichnungs- oder Vorlagepflicht vorsätzlich oder leichtfertig[mehr]

agen bzw. Ausnahmen bleiben dem Bebauungsplanverfahren vorbehalten. 8. Natur- und Artenschutz-Verträglichkeit - Der Investor muss im Vorfeld eines Bauleitplanverfahrens nachweisen, wie die Fläche nach [...] Bebauungsplanes durch den Antragsteller abgearbeitet werden. 1. Erfordernis eines Gutachtens Im Verfahren eventuell erforderliche Gutachten bzw. von den Fachstellen geforderte Gutachten sind vom Investor [...] Nichteinhaltung von Vertragsgegenständen sowie die vollumfängliche Kostenübernahme des gesamten Bauleitplanverfahrens). 12. Öffentlichkeitsbeteiligung Die Investoren müssen die Anwohner der am nächsten an der[mehr]

§4 Fahrzeuge, Rettungswege 1. Kraftfahrzeuge aller Art dürfen im Bereich des Badesees nicht benutzt werden. Ausgenommen hiervon sind Fahrzeuge die der Ver- und Entsorgung dienen. 2. Kraftfahrzeuge dürfen [...] vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Paragraphen 2 bis 4 der Verordnung zuwiderhandelt. §6 Haftung Die Benutzung des Badesees und seiner Anlagen erfolgt zu jeder Zeit auf eigene Gefahr. Für Schäden wird [...] Grundsatz Jeder Badende hat sich so zu verhalten, dass das Leben und die Gesundheit anderer nicht gefährdet wird. Es ist alles zu vermeiden, was die Ruhe, Ordnung, Sicherheit und Reinlichkeit des Badegewässers[mehr]

Verhalten die eigene Unversehrtheit oder die Unversehrtheit der anderen Kinder wiederholt und erheblich gefährdet und bisherige Maßnahmen, diesem Verhalten zu begegnen, erfolglos verlaufen sind, h) sonstige sc [...] die Stadt Neustadt an der Donau zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bedient, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Insbesondere haftet die Stadt Neustadt an der Donau nicht für Schäden, die Benutzern[mehr]

den in der Baulast der Stadt Neustadt a.d.Donau stehenden Straßen, Wege und Plätze sowie die Ortsdurchfahrten von Staats- und Kreisstraßen b) Gemeindestraßen im Sinne des Art. 46 BayStrWG und c) sonstige [...] mer durch Lärmen oder Anpöbeln gestört oder durch herumliegenslassen von Flaschen oder Gläsern gefährdet werden oder - der öffentliche Straßenraum verunreinigt oder dort befindliche Gegenstände beschädigt[mehr]

er Lage angelegt werden. Er muss gegen Anlagen, von denen Gefahren oder Störungen ausgehen so abgeschirmt werden, dass die Kinder ungefährdet spielen können. (3) Für je 60 m² Fläche ist er mit mindestens [...] anderen Grundstück in der Nähe des Baugrundstücks angelegt werden. Der Spielplatz muss fußläufig und gefahrlos für die Kinder zu erreichen sein. Die Benutzung des Grundstücks ist gegenüber dem Träger der Ba[mehr]

Herstellung von Kfz-Stellplätzen (1) Bei der Errichtung von Anlagen, für die ein Zu- oder Abfahrtsverkehr mit Kraftfahrzeugen zu erwarten ist, sind Stellplätze herzustellen. Bei der Änderung oder Nutzungsänderung [...] Stadt Neustadt a.d.Donau über die Einführung einer Pflicht zum Nachweis von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge (Stellplatzsatzung) Die Stadt Neustadt a.d.Donau erlässt auf Grund des Art. 23 der Gemeindeordnung [...] rung von Anlagen sind Stellplätze herzustellen, wenn dadurch zusätzlicher Zu- oder Abfahrtsverkehr zu erwarten ist. (2) Die Zahl der notwendigen Stellplätze bemisst sich nach der Anlage 1 zur Satzung.[mehr]

_____-_____-_____ Der/die Verantwortliche, sowie die/der Fahrer/-in haben während des gesamten Umzugs ihren/seinen Personalausweis, Führerschein und Fahrzeugschein mitzuführen! Das beigefügte Informationsblatt [...] _______________ IBAN für Süßigkeitenzuschuss: DE ____ ________ ________ ________ ________ ____ Fahrer/-in Zugfahrzeug: Vorname, Nachname _______________________________________________________ Straße, [...] Als Verantwortliche/r der Gruppe bestätige ich, dass beim Bau des Faschingswagens (Maße, Gewicht, Sicherheit der Aufbauten etc.) die Vorschriften eingehalten werden, wie sie in den übermittelten Informationen[mehr]

den Veranstalter stets telefonisch erreichbar sein. 3. Der Fahrer: ist im Besitz der notwendigen Fahrerlaubnis (bitte mitführen) für den Fahrer gilt ein Alkoholverbot 4. Haftung: Der Verantwortliche wird [...] alle Gruppen muss ein volljähriger Verantwortlicher benannt werden. Für Wägen ist zusätzlich der Fahrer zu benennen. Nicht angemeldete Wägen oder Gruppen sind vom Umzug ausgeschlossen. Eine Gruppe, die [...] Faschingszugs um 13:31 Uhr ab Bahnhofsplatz durch die Innenstadt in Richtung Volksfestplatz. 7. Sicherheit: Jedes Fahrzeug muss verkehrs- und betriebssicher nach § 29 StVO sein. Die ausführlichen gesetzlichen[mehr]

mailto:datenschutz@neustadt-donau.de[mehr]