Der Betrieb einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung sowie die wesentliche Änderung der Anlage bzw. des Betriebs benötigt eine Genehmigung und ist bei der zuständigen Behörde zu beantragen.[mehr]

Wenn Sie ein zulassungsfreies Handwerk oder ein handwerksähnliches Gewerbe selbständig ausüben möchten, müssen Sie den Beginn der gewerblichen Betätigung Ihrer Handwerkskammer anzeigen.[mehr]

Seite 1 von 3 Satzung der Stadt Neustadt a.d.Donau über die Einführung einer Pflicht zum Nachweis eines Spielplatzes für Kinder (Spielplatzsatzung) Die Stadt Neustadt a.d.Donau erlässt auf Grund des Art [...] durch die §§ 4 und 5 des Gesetzes vom 25. Juli 2025 (GVBl. S. 254), folgende Satzung: § 1 Anwendungsbereich (1) Die Satzung gilt für die Errichtung1 von Gebäuden mit mehr als fünf Wohnungen im Stadtgebiet [...] Bebauungsplänen oder anderen städtebaulichen Satzungen, die von den Regelungen dieser Satzung abweichen, haben Vorrang. § 2 Pflicht zur Herstellung, Ausstattung und Unterhaltung Bei der Errichtung von Gebäuden[mehr]

Zahl der notwendigen Stellplätze bemisst sich nach der Anlage 1 zur Satzung. Anlage 1 ist Bestandteil der Satzung. Ist eine Nutzung nicht in der Anlage aufgeführt, ist die Zahl der notwendigen Stellplätze [...] ©Daten: LDBV Anlage 2.4 Detailplan Zone 2 Neustadt a.d.Donau 2025_10_02_Entwurf Satzung Stellplätze_su 2025_10_02_Anlage 1_mit neuer Tabelle GaStellV Anlage 2.1 Übersichtsplageplan Zonen Anlage 2.2 Detailplan [...] Personen bestimmt sein; dies muss in ihrer Ausstattung zum Ausdruck kommen. 3 Nutzfläche (NUF) Anlage 1 zur Satzung über die Ermittlung und den Nachweis von notwendigen Stellplätzen für Kraftfahrzeuge (Stel[mehr]

Bundes- Immissionsschutzgesetzes werden durch ergänzende Satzung im Einzelfall geregelt. § 11 Entstehen der Beitragspflicht Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen [...] 1 Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung - EBS) Aufgrund des Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in Verbindung mit Art. 5a Abs. [...] den §§ 132, 133 Abs. 3 Satz 5 Baugesetzbuch (BauGB) erlässt die Stadt Neustadt a.d.Donau folgende Satzung: § 1 Erhebung des Erschließungsbeitrages Zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes[mehr]

a.d.Donau Stadtplatz 1 93333 Neustadt a.d.Donau ☐ Antrag auf Gestattung eines vorübergehenden Gaststätten- betriebes nach § 12 Abs. 1 GastG ☐ Anzeige einer Veranstaltung nach Art. 19 LStVG Veranstalter [...] bestem Wissen und Gewissen gemacht hat • er das Merkblatt für Veranstaltungen zur Kenntnis genommen hat (www.neustadt- donau.de/rathaus/buergerservice/formulare) • die Bestimmungen des Jugendschutzes, die [...] Verwaltung. http://www.neustadt-donau.de/rathaus/buergerservice/formulare http://www.neustadt-donau.de/rathaus/buergerservice/formulare Geburtsdatum: Geburtsort: Staatsangehörigkeiten: Telefonnummer V[mehr]

.71 ^J NEUSTADT ^^ ^erDs^^^ Satzung über die Erhebung der Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Neustadt an der Donau (Kindertageseinrichtungen-Gebührensatzung - KiTGS) vom [...] Artikel 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Stadt Neustadt an der Donau folgende Satzung: ERSTER TEIL: Allgemeine Vorschriften § l Gebührenerhebung Die Stadt Neustadt erhebt für die Benutzung [...] des Kindes, das in die Kindertageseinrichtung aufgenommen wird, b) diejenigen, die das Kind zurAufnahme in einer Kindertageseinrichtung angemeldet haben. (2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner[mehr]

vom 10.06.2024 und umfassen insbe- sondere folgende Inhalte: - Änderung der Festsetzung zur Anzahl der Wohneinheiten: Festsetzung Wohneinheiten pro Gebäude statt wie vorher pro Grundstück - Reduzierung der [...] Seite 1 von 3 Satzung der Stadt Neustadt a.d.Donau über die Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes „Bad Gögging Dachsenfeld“ Deckblatt Nr. 02 Die Stadt Neustadt a.d.Donau erlässt aufgrund [...] durch die §§ 2, 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (GVBl. S. 385, 586) geändert worden ist, folgende Satzung über eine Veränderungssperre: § 1 Räumlicher Geltungsbereich (1) Der Geltungsbereich der Verände[mehr]

14 BayKiBiG. ZWEITER TEIL: Aufnahme in der Kindertageseinrichtung § 4 Antrag; Betreuungsvertrag (1) Die Aufnahme setzt einen Antrag der Personensorgeberechtigten zur Aufnahme des Kindes in einer Kinder [...] n erklären bei der Aufnahme des Kindes in die Kindertageseinrichtung schriftlich, wer außer ihnen zur Abholung des Kindes berechtigt ist. Diese Erklärung kann jederzeit schriftlich abgeändert werden. 7 [...] Durch die schriftliche Abmeldung wird zugleich auch der Betreuungsvertrag gekündigt. (2) Die Abmeldung mitsamt der Kündigung des Betreuungsvertrages ist jeweils zum Monatsende unter der Einhaltung einer[mehr]

Wenn ein Testament vorhanden ist, wird dieses nach dem Tod des Erblassers vom Amtsgericht-Nachlassgericht eröffnet.[mehr]