einem Betreuungsvertrag mit der Stadt Neustadt an der Donau Buchungszeiten für das Betreuungsjahr festzulegen. Buchungszeiten sind Zeiten, in denen das Kind die Einrichtung regelmäßig besucht. Um die Bildung [...] Kinder sicherstellen zu können, werden für die Kindertageseinrichtungen dabei Mindestbuchungszeiten festgelegt (§ 10). (3) Die Änderung der Buchungszeiten ist nur zum 01.09. und in begründeten Ausnahmefällen[mehr]

rif einen Rahmen festlegt, setzt die Stadt die Gebühren grundsätzlich nach dem Maß der dem Erlaubnisnehmer zuwachsenden Vorteile und dem Ausmaß der Beeinträchtigung des Verkehrs fest. (2) Für Sondernutzungen [...] r, so sind sie Gesamtschuldner. Seite 5 von 7 § 11 Festsetzung und Fälligkeit der Gebühren 1. Die Gebühren werden durch Gebührenbescheid festgesetzt und erhoben. Der Gebührenbescheid gilt so lange, wie [...] Berücksichtigung des Umfangs und der Dauer der Benutzung sowie der Vorteile des Erlaubnisnehmers festgesetzt. (3) Ergeben sich bei der Berechnung der Gebühren Centbeträge, so wird auf volle Eurobeträge a[mehr]

dritte Lebensjahr vollendet bis zum Schuleintritt gewährt. Die Anrechnung ist auf die Höhe der festgesetzten Gebühr begrenzt. Der Zuschuss entfällt, wenn der Schulbesuch trotz Schulpflicht verweigert wird[mehr]

vom 10.06.2024 und umfassen insbe- sondere folgende Inhalte: - Änderung der Festsetzung zur Anzahl der Wohneinheiten: Festsetzung Wohneinheiten pro Gebäude statt wie vorher pro Grundstück - Reduzierung der[mehr]

u5 NEUSTADT an der Donau Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze der Stadt Neustadt a.d.Donau (Hebesatzsatzung) U& NEUSTADT an der Donau Aufgrund des Art. 22 Abs. 2, Art. 23 ff. der Geme [...] Satzung: § l Hebesätze Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: l. Grundsteuer A (für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe) Haushaltsjahr 2025 und Folgejahre[mehr]

20 m höher liegt als die natürliche oder festgelegte Geländeoberfläche. (9) Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar, werden je angefangene 3,5 m Höhe des Bauwerks [...] Grundflächen, c) die erstmalige Herstellung des Straßenkörpers einschließlich des Unter- baues, der Befestigung der Oberfläche sowie notwendiger Erhöhungen oder Vertiefungen, d) die Herstellung von Rinnen sowie [...] die Verteilung einbezogen. (5) Als zulässige Zahl der Vollgeschosse gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Weist der Bebauungsplan nur eine Baumassenzahl aus, so[mehr]

der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich deren Durchführungsdauer ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans in Verbindung mit den in der Anlage dargestellten Grundsätzen. Der Bebauungsplan [...] Maßgabe der zulässigen Grundfläche (§ 19 Abs. 2 BauNVO) verteilt. Ist keine zulässige Grundfläche festgesetzt, wird die überbaubare Grundstücksfläche zugrunde gelegt. Für sonstige selbständige versiegelbare[mehr]

überwacht. Der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, die festgestellten Mängel innerhalb einer von der Stadt Neustadt a.d.Donau festzusetzenden Frist zu beheben. Sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen [...] zweistellige Grabstätten, deren Lage im Einvernehmen zwischen der Friedhofsverwaltung und dem Erwerber festgelegt wird. § 14 Ausmaße der Grabstätten (1) Es werden unterschieden in ein- und mehrstellige Grabstätten [...] den Ortsteilen Bad Gögging, Geibenstetten, Irnsing, Mühlhausen und Schwaig werden je Grabstelle festgesetzt. 1. für Kindergräber auf 1,20 m Länge x 0,60 m Breite 2. für Einzelgräber auf 2,00 m Länge x 1[mehr]

oder im Rahmen der Sondervereinbarungen festgelegt. Sind die Fäkalschlämme Reste von ausschließlich häuslichen Ab- wässern üblicher Art, bedarf es keiner Festlegung von besonderen Benut- zungsbedingungen [...] seinen Eigenschaften verändert ist oder das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder be- festigten Flächen abfließt. Die Bestimmungen dieser Satzung gelten nicht für das in landwirtschaftlichen Betrieben [...] Flächenpläne im Maßstab 1 : 100, aus denen der Verlauf der Leitungen, die Grundstückskläranlage und die befestigte Zufahrt für die Fä- kalschlammentsorgung ersichtlich sind, c) weitere im Einzelfall von der Stadt[mehr]

fließende Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von be- bauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser (Niederschlagswasser). Die Bestimmungen dieser Satzung gelten [...] diesen bestätigen lässt sowie dass die Bestätigung der Stadt vorzulegen ist (Dichtheitsprüfung). Festgestellte Mängel hat der Grundstückseigentümer auf Aufforderung durch die Stadt innerhalb einer angemesse- [...] Ergebnis durch diesen bestätigen zu lassen; für Anla- gen in Wasserschutzgebieten bleiben die Festlegungen in der jeweiligen Schutzge- bietsverordnung unberührt. Der Grundstücks- eigentümer hat der Stadt[mehr]