Zu den Informationen des Bayerischen Landesamts für Steuern für Existenzgründer

Gewerbemeldungen – Hinweise

§ 14 GewO

(1) Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muss dies der zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen. Das Gleiche gilt, wenn

1. der Betrieb verlegt wird,

2. der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind, oder

3. der Betrieb aufgegeben wird.

Die entsprechenden Formulare können Sie auf der Homepage der Stadt Neustadt a.d.Donau herunterladen, ausfüllen und ausdrucken. Das vollständig ausgefüllte und unterschriebene Formular bitte per Post an die Stadt Neustadt a.d.Donau, Stadtplatz 1, 93333 Neustadt a.d.Donau senden oder in unseren Briefkasten einwerfen. Bitte geben Sie unbedingt eine Telefonnummer oder eine E-Mail-Adresse an, unter der wir Sie erreichen können.

Natürlich sind wir auch persönlich für Sie zu erreichen, Rückfragen oder Terminvereinbarungen auch unter

Tel.: Telefonnummer: 09445 9717-24

Fax: Faxnummer: 09445 9717-20

E-Mail: gewerbe@neustadt-donau.de

Für die Bearbeitung Ihrer Gewerbemeldung benötigen wir noch folgende Unterlagen:

• Personalausweis bzw. Reisepasses (bzw. Kopie)
• Bei im Handelsregister eingetragenen Gewerbetreibenden eine Kopie des vollständigen Handelsregisterauszugs (bei einer GmbH & Co. KG auch von der persönlich haftenden Gesellschafterin)
• Soweit in den Feldern 28 – 30 eine Frage mit „Ja" beantwortet wird, eine Ablichtung der Erlaubnis, der Handwerkskarte oder der Aufenthaltserlaubnis

Die Gebühr für eine Gewerbemeldung beträgt 25,- €.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet (§ 146 Abs. 2 Nr. 1 GewO). Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden.

Datenschutzhinweis:

Die Daten werden erhoben zur Durchführung der gewerberechtlichen Angelegenheit nach Gewerbeordnung (GewO), deren jeweiligen Verordnungen und weiteren Vorschriften. Rechtsgrundlage der Verarbeitung sind § 11 Abs. 1 und 2 GewO, Gewerbeanzeigeverordnung (GewAnzV) in Verbindung mit § 11 Gewerbeordnung. Ihre Daten werden entsprechend den Vorgaben der GewO an Dritte weitergegeben.

Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Neustadt a.d.Donau und über ihre Rechte nach dem Bayerischen Datenschutzgesetz und der Datenschutzgrundverordnung sowie über Ihre Ansprechpartner in Datenschutzfragen entnehmen Sie bitte den Informationsschreiben der Verwaltung. Diese Information finden Sie unter www.neustadt-donau.de (unter der Rubrik Datenschutz).