Dienstleistungen: Neustadt an der Donau

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Lehrkräfte und sonstiges Schulpersonal an Grund- und Mittelschulen, Förderschulen, Schulen für Kranke und beruflichen Schulen (ohne FOS/BOS), Anzeige oder Beantragung der Genehmigung einer Nebentätigkeit

Lehrkräfte und sonstiges Schulpersonal an Grund- und Mittelschulen, Förderschulen, Schulen für Kranke und beruflichen Schulen (ohne Fachoberschulen und Berufliche Oberschulen) müssen eine Nebentätigkeit grundsätzlich bei der zuständigen Regierung, der Schulleitung oder dem Staatlichen Schulamt anzeigen und gegebenenfalls auch genehmigen lassen.

Beschreibung

Beamte bedürfen zur Übernahme einer Nebentätigkeit der vorherigen Genehmigung, soweit die Nebentätigkeit nicht nach Artikel 82 Absatz 1 des Bayerischen Beamtengesetzes genehmigungsfrei ist. In bestimmten Fällen gilt die Genehmigung als allgemein erteilt. Die Nebentätigkeit ist dabei anzeigepflichtig.

Lehrkräfte und sonstiges Schulpersonal an Grund- und Mittelschulen, Förderschulen, Schulen für Kranke und beruflichen Schulen (ohne Fachoberschulen und Berufliche Oberschulen) müssen eine Nebentätigkeit grundsätzlich bei der zuständigen Regierung anzeigen und gegebenenfalls auch genehmigen lassen.

Für die Genehmigung einer unterrichtlichen Nebentätigkeit, einer Dozententätigkeit sowie Erziehertätigkeit bis zu sechs Wochenstunden ist der jeweilige Schulleiter bzw. bei Grund- und Mittelschulen das jeweilige Staatliche Schulamt zuständig.

Tariflich Beschäftigte müssen ihrem Arbeitgeber Nebentätigkeiten gegen Entgelt rechtzeitig vor Aufnahme der Tätigkeit unter Angabe von Art, Inhalt und Umfang schriftlich anzeigen. Die Nebentätigkeit steht nicht unter dem Genehmigungsvorbehalt des Arbeitgebers. Allerdings hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, Nebentätigkeiten zu untersagen oder mit Auflagen zu versehen, wenn durch die Nebentätigkeit arbeitsvertragliche Pflichten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigt werden könnten. Untersagungsgründe könnten z. B. auch Gründe sein, bei deren Vorliegen einem vergleichbaren Beamten die Genehmigung zur Ausübung einer Nebentätigkeit versagt würde.

Voraussetzungen

Dienstliche Interessen dürfen durch die Nebentätigkeit nicht beeinträchtigt werden. Bei Studienreferendaren, Lehramtsanwärtern und Fachlehreranwärtern ist deshalb die Nebentätigkeit nur im Umfang von max. 3 - 4 Stunden möglich.

Tarifliche Beschäftigte:

  • Nebentätigkeiten dürfen grundsätzlich nur außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ausgeübt werden.
  • Durch die Nebentätigkeit darf die nach dem Arbeitszeitgesetz zulässige tägliche Höchstarbeitszeit (8 bzw. 10 Stunden) nicht überschritten werden.

Bei vollbeschäftigten Lehrkräften auf Arbeitsvertrag gilt die sogenannte Fünftel-Regelung (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 Lehrerdienstordnung).

Verfahrensablauf

Der Antrag auf Genehmigung/Anzeige einer Nebentätigkeit ist bei der zuständigen Behörde einzureichen.

Fristen

Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung bzw. Anzeige der Nebentätigkeit ist rechtzeitig vor Beginn der Nebentätigkeit einzureichen.

Zuständiges Amt

Staatliches Schulamt im Landkreis Kelheim
Hemauer Str. 48
93309 Kelheim
+49 9441 207-6620
+49 9441 207-6650
Regierung von Niederbayern
Regierungsplatz 540
84028 Landshut
+49 871 808-01
+49 871 808-1002
Regierung von Schwaben (siehe BayernPortal)
Stand: 25.10.2019

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