Hauptbereich
Katastrophenschutzausrüstung, Beantragung einer staatlichen Förderung
Der Freistaat Bayern unterstützt die bayerischen Kommunen und freiwilligen Hilfsorganisationen bei der Beschaffung von Katastrophenschutzausrüstung mit staatlichen Zuwendungen.
Beschreibung
Zweck
Die Förderungen haben das Ziel, die Ausstattung der Zuwendungsempfänger zur Abwehr von Katastrophen zu verbessern.
Gegenstand
Gefördert werden Katastrophenschutzausrüstungen (Einsatzleitwagen, Abrollbehälter, Schnelleinsatz-/Mehrzweckzelte, Mehrzweckboote, stationäre Sirenen, mobile Lautsprecher- und Sirenenanlagen und Ölwehrausstattung) für besondere Gefahrenlagen mit überregionaler Bedeutung wie Terrorabwehr, ABC-Schutz, Hochwasserschutz und Massenanfall von Verletzten.
Zuwendungsempfänger
Antragsberechtigt sind Kommunen und freiwillige Hilfsorganisationen (ASB, BRK, DLRG, JUH und MHD).
Art und Höhe
Es handelt sich um Investitionsförderungen auf der Grundlage von Förderfestbeträgen. Die Förderung darf jedoch - je nach Programm - zwischen 30 bis 85 v.H. der nachgewiesenen tatsächlichen Aufwendungen nicht übersteigen.
Voraussetzungen
Verfahrensablauf
Grundsätzlich sind die Anträge bei den Regierungen einzureichen, die auch hierüber entscheiden.
Fristen
Termine und Fristen ergeben sich aus dem jährlichen Förderschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration.
Bearbeitungsdauer
Die Bearbeitungsdauer beträgt in der Regel zwei bis drei Monate.
Kosten
keine
Rechtsgrundlagen
- Katastrophenschutz-Zuschussprogramm 2019/2020
- Katastrophenschutz-Zuschussprogramm 2019/2020 - Anlage 1 Einsatzleitwagen bzw. Abrollbehälter ÖEL/UG-ÖEL
- Katastrophenschutz-Zuschussprogramm 2019/2020 - Anlage 2 a Abrollbehälter (AB) Besprechung für ÖEL/UG-ÖEL
- Katastrophenschutz-Zuschussprogramm 2019/2020 - Anlage 2 Schnelleinsatz-/Mehrzweckzelte
- Katastrophenschutz-Zuschussprogramm 2019/2020 - Anlage 3 Mehrzweckboote (MZB) zur Ölwehr
- Katastrophenschutz-Zuschussprogramm 2019/2020 - Anlage 4 Mobile Lautsprecher- und Sirenenanlagen
- Katastrophenschutz-Zuschussprogramm 2019/2020 - Anlage 5 Einsatzleitwagen (ELW) der UG-SanEL
- Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Förderung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Katastrophenabwehr (Katastrophenschutz-Zuwendungsrichtlinien - KatSZR)