Dienstleistungen: Neustadt an der Donau

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Titel 1
Text 1
Dienstleistungen

Hauptbereich

Ehrenamtliche Richter, Informationen

Beschreibung

Bei den Arbeitsgerichten (Arbeitsgerichtsprozess), bei den Sozialgerichten (Sozialgerichtsprozess), bei den Verwaltungsgerichten (Verwaltungsgerichtsprozess), bei den Finanzgerichten, bei den Kammern für Handelssachen der Landgerichte (Handelsrichter) und teilweise bei den Strafgerichten (Schöffen) wirken ehrenamtliche Richterinnen und Richter an der Rechtsprechung mit vollem richterlichen Stimmrecht mit. Die Amtszeit beträgt 5 Jahre. Eine erneute Berufung ist grundsätzlich möglich. Die Amtszeit kann vorzeitig nur unter gesetzlich bestimmten Voraussetzungen beendet werden. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter dürfen in der Übernahme oder Ausübung des Amtes nicht beschränkt oder benachteiligt werden, haben Anspruch auf Arbeitsbefreiung und sind gesetzlich unfallversichert (Unfallversicherung).

Für die Tätigkeit wird eine Entschädigung für Zeitversäumnis, für Nachteile bei der Haushaltsführung, für notwendige Fahrtkosten (Kosten für öffentliche Verkehrsmittel, Kilometergeld bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs), für Aufwand (Tagegeld, Übernachtungsgeld, für Verdienstausfall und für sonstige Aufwendungen) gezahlt. Für die Entschädigung der Handelsrichter gilt eine Sonderregelung.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, Gerichtsverfassungsgesetz

Zuständiges Amt

Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg
Haidplatz 1
93047 Regensburg
+49 941 5022-0
+49 941 5022-999
Amtsgericht Kelheim
Klosterstr. 6
93309 Kelheim
+49 9441 509-0
+49 9441 509-200
Landgericht Regensburg
Augustenstraße 3
93049 Regensburg
+49 941 2003-0
+49 941 2003-299
Arbeitsgericht Regensburg
Bertoldstr. 2
93047 Regensburg
+49 941 5025-0
+49 941 5025-300
Sozialgericht Landshut
Seligenthaler Str. 10
84034 Landshut
+49 871 40895-01
+49 871 40895-172
Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (siehe BayernPortal)
Stand: 06.02.2021

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