Dienstleistungen: Neustadt an der Donau

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Wahlrechte, Informationen

Beschreibung

Versicherungspflichtige und freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung können grundsätzlich die Ortskrankenkasse des Beschäftigungs- oder Wohnortes, jede Ersatzkasse oder die Krankenkasse, bei der zuletzt eine Mitgliedschaft oder Familienversicherung bestanden hat, sowie die Krankenkasse des Ehegatten oder des Lebenspartners frei wählen. Frei wählbar ist auch die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.

Besteht ein Beschäftigungsverhältnis in einem Betrieb, für den eine Betriebskrankenkasse besteht, ist diese vom Beschäftigten wählbar. Beschäftigte bei einem Verband der Betriebskrankenkassen oder dort vor dem Rentenbezug Beschäftigte können eine Betriebskrankenkasse an ihrem Wohn- oder Beschäftigungsort wählen. Betriebs- und Innungskrankenkassen können sich außerdem in Verbindung mit einer Satzungsregelung für alle Personen öffnen. Weitere Wahlrechte sind vorgesehen, z. B. für Studenten, versicherungspflichtige Jugendliche in Einrichtungen, behinderte Menschen.

Die im Rahmen der Vorgaben gewählte Krankenkasse darf die Mitgliedschaft nicht ablehnen oder die Wahlerklärung durch falsche oder unvollständige Beratung verhindern oder erschweren.

Personen, die aufgrund der eingeführten allgemeinen Versicherungspflicht zum 01.04.2007 nun wieder einen Krankenversicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten, können kein Wahlrecht ausüben. Sie werden Mitglied der Krankenkasse, bei der sie zuletzt versichert waren.

Versicherungspflichtige Mitglieder und Versicherungsberechtigte sind an die Wahl ihrer Krankenkasse mindestens 12 Monate gebunden. Ein Wechsel in eine andere Krankenkasse ist bei gleichbleibendem Versicherungsverhältnis damit bereits nach 12 Monaten möglich.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft kraft Gesetzes gilt die Mindestbindung nicht. Daher kann bei Wechsel des Arbeitgebers sofort eine neue Krankenkasse gewählt werden. Bleibt das Mitglied aber zunächst bei seiner alten Krankenkasse, wird keine neue Mindestbindungsfrist ausgelöst. Gleiches gilt, wenn zwischen den Mitgliedszeiten eine Familienversicherung bestand.

Hat bei Ausübung des Wahlrechts zuletzt eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse bestanden, informiert die gewählte Krankenkasse die bisherige Krankenkasse unverzüglich im elektronischen Meldeverfahren über die Wahlentscheidung des Mitglieds. Die bisherige Krankenkasse bestätigt der gewählten Krankenkasse unverzüglich ebenfalls elektronisch, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Meldung das Ende der Mitgliedschaft ggf. unter Berücksichtigung der Mindestbindung. Versicherte müssen die Mitgliedschaft bei ihrer Krankenkasse nur noch dann kündigen, wenn sie das System der gesetzlichen Krankenversicherung verlassen wollen, um beispielsweise in die private Krankenversicherung zu wechseln oder ins Ausland zu ziehen. Hier beträgt die Kündigungsfrist zwei volle Kalendermonate zum Monatsende. In diesen Fällen hat die Krankenkasse dem Mitglied unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung eine Kündigungsbestätigung auszustellen. Das Mitglied hat zum Wirksamwerden der Kündigung innerhalb der Kündigungsfrist das Bestehen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall nachzuweisen.

Ein außerordentliches Kündigungsrecht haben Versicherte, wenn ihre Krankenkasse einen Zusatzbeitrag (Gesundheitsfonds) erstmalig erhebt oder den Zusatzbeitragssatz erhöht. Die Kündigung kann zum Ablauf des Monats erklärt werden, für den der Zusatzbeitrag erstmalig erhoben oder der Zusatzbeitragssatz erhöht wird.

Wurden Wahltarife vereinbart, sind ggf. Mindestbindungsfristen zu beachten.

§§ 173-175 Sozialgesetzbuch V

www.patientenportal.bayern.de

Weiterführende Links

Verwandte Lebenslagen

Zuständiges Amt

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (siehe BayernPortal)
Stand: 13.04.2022

Infobereich