Aktuelles: Neustadt an der Donau

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Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte an Parteien und Wählergruppen

Autor: Thomas Hirmer
Artikel vom 28.01.2019

Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte an Parteien und Wählergruppen    

Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Europawahl am 26.05.2019 wird darauf hingewiesen, dass die Meldebehörde nach § 50 Abs. 1 Satz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) den Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene in den sechs der Stimmabgabe vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister von Wahlberechtigten erteilen darf, die nach ihrem Lebensalter bestimmten Gruppen zugeordnet werden (sog. Gruppenauskunft) (§ 46 Abs. 1 Satz 1 BMG). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (§ 50 Abs. 1 Satz 2 BMG).

Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe ihrer Daten durch die Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen (§ 50 Abs. 5 BMG). Dieser Widerspruch kann schriftlich oder durch persönliche Vorsprache bei der Meldebehörde eingelegt werden; er bedarf keiner Begründung und ist von keinen Voraussetzungen abhängig.

Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert.

Neustadt a.d.Donau, den 25.01.2019

STADT NEUSTADT A.D.DONAU

Thomas Reimer

Erster Bürgermeister

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