Aktuelles: Neustadt an der Donau

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Bekanntmachung: Inkrafttreten des Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Karpfenweg“

Autor: <Gelöschter Benutzer>
Artikel vom 28.06.2019

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung eines Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan mit der Bezeichnung „Karpfenweg“ in Mauern im Verfahren nach § 13 b BauGB (Außenbereichsfläche) i.V.m. § 13 a BauGB

  • Inkrafttreten des Bebauungsplanes

Der Stadtrat hat am 16.04.2018 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung o.g. qualifizierten Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan beschlossen.
integriertem Grünordnungsplan beschlossen. Betroffen sind die Grundstücke mit der Fl. Nr. 216, 216/2, 216/5, 216/7, 216/9, 217, 217/2 (Teilfläche), 217/6, 221/2 und 221/3 in der Gemarkung Mauern. Das Gebiet liegt im Norden des Ortsteiles Mauern und liegt zwischen der Ortsstraße „Zum See“ im Westen, der Ortsstraße „Hechtstraße“ und dem landwirtschaftlichem Grundstück Fl.Nr. 221 im Osten, der Ortsstraße „Schleienweg“ im Süden und dem Fischweiher mit den Fl.Nrn. 212/3, 214 und 215 und den landwirtschaftlichen Grundstücken Fl.Nr. 221/4 und 221/5 im Norden. Das Gebiet weist eine Fläche von ca. 2 ha auf. Derzeit wird das Gelände intensiv landwirtschaftlich genutzt.
Die Bebauungsplanaufstellung verfolgte das Ziel, weitere interessante Grundstücke im Anschluss eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles anbieten zu können. Die Infrastruktur ist im unmittelbaren Anschluss vorhanden. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem Plankonzept vom 28.05.2019 (siehe Kartenausschnitt):

Der Bebauungsplan i.d.F. vom 28.05.2019 liegt ab 28.06.2019 samt Begründung im Rathaus, Zimmer 22, auf Dauer während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus und kann dort eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Der Bebauungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB). Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes überdeckt teilweise den Bereich des Bebauungsplanes „Weinfeld“ im Ortsteil Mauern. Mit dem Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Karpfenweg“ haben diese Festsetzungen Vorrang.

Es wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Neustadt a.d.Donau, den 28.06.2019
S T A D T :

gez.

Thomas Reimer
Erster Bürgermeister

Download der Bekanntmachung

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