Aktuelles: Neustadt an der Donau

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Bekannmachung: Inkrafttreten des Bebauungsplan „Am Sandfeld“ in Bad Gögging

Autor: <Gelöschter Benutzer>
Artikel vom 28.06.2019

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Änderung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan mit der Bezeichnung „Am Sandfeld“ gem. Deckblatt Nr. 2 im Ortsteil Bad Gögging im Verfahren nach § 13 a BauGB

  • Inkrafttreten des Bebauungsplanes

Der Stadtrat hat am 05.02.2018 in öffentlicher Sitzung die Änderung o.g. qualifizierten Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan beschlossen. Gleichzeitig wurde das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes gem. Deckblatt Nr. 1 vom 06.06.2000 eingestellt. Im Zuge der Nachverdichtung erfolgte die Änderung im Verfahren nach § 13 a BauGB. Das Gebiet liegt an der Waldstraße in Bad Gögging zwischen den Anwesen Waldstraße 17, 19, 21, 23, 25 und 27 im Norden und den Grundstücken Fl.Nr. 136 und 137 im Süden in der Gemarkung Bad Gögging. Betroffen von der Bebauungsplanänderung ist der südwestliche Teil des Bebauungsplanes mit den Grundstücken Fl.Nr. 132/2, 133, 131 (T), 140 (T), 192/57 (T) und 157 (T) in der Gemarkung Bad Gögging mit einer Gesamtfläche von ca. 1,6 ha.
Mit dieser Änderung wurden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Änderung des Mischgebietes in ein Allgemeines Wohngebiet geschaffen. Es findet eine Nachverdichtung mit Wohnungen statt.

Für den Planbereich ist das Plankonzept vom 28.05.2019 maßgebend (s. Kartenausschnitt).

Der Bebauungsplan i.d.F. vom 28.05.2019 liegt ab 28.06.2019 samt Begründung im Rathaus, Zimmer 22, auf Dauer während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus und kann dort eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Der Bebauungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB). Das Verfahren für das Deckblatt Nr. 1 gilt gleichzeitig als eingestellt.

Es wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Neustadt a.d.Donau, den 28.06.2019
S T A D T :

gez.

Thomas Reimer
Erster Bürgermeister

Download der Bekanntmachung

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