Dienstleistungen: Neustadt an der Donau

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Dienstleistungen

Hauptbereich

Arzt/Ärztin, Beantragung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs

Die Erlaubnis brauchen Sie, wenn Sie den ärztlichen Beruf in der Bundesrepublik Deutschland ohne Approbation als Arzt ausüben wollen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Sie als ausländischer Staatsbürger (eines Nicht-EU/EWR-Landes) Ihre Ausbildung im Ausland abgeschlossen haben und die Feststellung der Gleichwertigkeit Ihres Ausbildungsstandes im Rahmen eines Approbationsverfahrens noch aussteht.

Beschreibung

Wer in der Bundesrepublik Deutschland die Heilkunde ausüben will, bedarf hierzu der Gestattung. Wenn Sie den ärztlichen Beruf ausüben wollen, benötigen Sie im Regelfall die Approbation als Arzt. Wenn Sie keine Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der EU/EWR besitzen, ist eine vorübergehende oder eine auf bestimmte Tätigkeiten beschränkte Ausübung des ärztlichen Berufs auch auf Grund einer widerruflichen Erlaubnis zulässig. Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis sind in Bayern die Regierung von Oberbayern für eine Tätigkeit in den Regierungsbezirken Oberbayern, Niederbayern, Sachwaben und Oberpfalz, sowie die Regierung von Unterfranken für eine Tätigkeit in den Regierungsbezirken Oberfranken, Mittelfranken und Unterfranken. 

In bestimmten Fällen können Staatsangehörige eines EU-/EWR-Staates oder der Schweiz den ärztlichen Beruf in der Bundesrepublik Deutschland auch ohne Approbation als Arzt oder ohne Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs ausüben, sofern sie vorübergehend und gelegentlich als Erbringer von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 57 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union tätig werden. Sie unterliegen jedoch einer Meldepflicht. Ob Sie eine Erlaubnis benötigen, teilt Ihnen die zuständige Regierung (siehe oben) mit.

Voraussetzungen

Grundsätzlich wichtigste Voraussetzung ist, dass Sie eine vollständige, abgeschlossene ärztliche Ausbildung nach dem Recht des Staates, in dem Sie die Ausbildung erworben haben, nachweisen können.

Weitere Voraussetzungen sind:

  • dass Sie sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht haben, aus dem sich Ihre Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt (Zuverlässigkeit),
  • Sie nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des ärztlichen Berufs ungeeignet sind (Gesundheitliche Eignung) und
  • Sie über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen (Sprachkenntnisse).

Hinweise

Bei einer lediglich vorübergehenden und gelegentlichen ärztlichen Tätigkeit (Dienstleistung) ist eine Approbation oder Erlaubnis nicht erforderlich. Für die Erbringung von Dienstleistungen genügt vielmehr eine Meldung bei der zuständigen Behörde unter Vorlage bestimmter Unterlagen (siehe unter "Verwandte Themen").

Fristen

Es sind keine Fristen einzuhalten.

Erforderliche Unterlagen

  • Nachweis über die abgeschlossene ärztliche Ausbildung
  • Nachweis über Ihre Straffreiheit amtliches Führungszeugnis, nicht älter als 3 Monate (sog. amtliches Führungszeugnis der Belegart -O- zur Vorlage bei der zuständigen Regierung mit dem Zweck: Erteilung der Berufserlaubnis gem. § 10 BÄO)
  • Ärztliche Bescheinigung keine medizinischen Anhaltspunkte im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 der Bundesärzteordnung, die einer ordnungsgemäßen Ausübung des ärztlichen Berufs entgegenstehen
  • Tabellarischer Lebenslauf mit ausführlicher Darstellung des Ausbildungs- und beruflichen Werdegangs
  • Nachweis über einen bestandenen Fachsprachentest bei der Bayerischen Landesärztekammer oder eine vergleichbare Sprachqualifikation.
  • Geburts- und ggf. Heiratsurkunde oder einen Auszug aus dem Familienbuch
  • Geburtsurkunde/Abstammungsurkunde oder Auszug aus dem Familienbuch der Eltern (in beglaubigter Kopie)
  • wenn der geführte Name von der in der Geburtsurkunde abweicht: Nachweis über eine Namensänderung (z. B. Heiratsurkunde) (in beglaubigter Kopie)
  • gültiger Identitätsnachweis (z. B. Reisepass) (in beglaubigter Kopie)
  • lückenloser und eigenhändig unterschriebener Lebenslauf (tabellarische und chronologische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und der ausgeübten Erwerbstätigkeiten unter Angabe der Zeiträume (Monat/Jahr) unter Beifügung der entsprechenden Nachweise)
  • ärztliches Attest (im Original)
    • Dieses muss von einer/einem in Deutschland oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz niedergelassenen Allgemeinmedizinerin/Allgemeinmediziner oder internistisch tätigen Ärztin/Arzt aus
    • Nachweis der Straffreiheit
      • Vorlage von Strafregisterauszügen aus allen Ländern, in denen der Antragsteller/die Antragstellerin sich in den letzten fünf Jahren länger als sechs Monate aufgehalten hat.
      • Die Strafregisterauszüge dürfen bei Antragseingang nicht älter als
      • Nachweise Ihrer abgeschlossenen Ausbildung (in beglaubigter Kopie)
        • Ausbildungsnachweis wie z. B. Diplom
        • ggf. weitere landesspezifische Nachweise
      • Nachweis über die Berechtigung zur Ausübung des Heilberufs im Ausbildungs- und/oder Herkunftsstaat (in beglaubigter Kopie)
      • ggf. Unbedenklichkeitsbescheinigung/"Certificate of good standing" (in beglaubigter Kopie) (Wird aus allen Ländern, in denen die Heilberufstätigkeit in den letzten fünf Jahren bereits ausgeübt wurde, benötigt. Diese Bescheinigung darf bei Antragseingang nicht älter als drei Monate sein.)
      • Fachsprachtest zum Nachweis der erforderlichen Sprachkenntnisse (Die Anmeldung bei der zuständigen Heilberufekammer erfolgt durch die Berufszulassungsstelle. Von dort wird das Ergebnis direkt übermittelt.)

Kosten

Die Kosten sind abhängig von der Geltungsdauer der Erlaubnis. Je angefangenes Jahr werden 100 EUR berechnet.

Rechtsbehelf

verwaltungsgerichtliche Klage

Zuständiges Amt

Regierung von Oberbayern
Maximilianstraße 39
80538 München
+49 89 2176-0
+49 89 2176-2914
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (siehe BayernPortal)
Stand: 24.10.2019

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