Bekanntmachungen: Neustadt an der Donau

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Bekanntmachungen

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Bekanntmachung: Änderung Bebauungsplanes „SO, GE und GI Neustadt-Süd“

Autor: Thomas Hirmer
Artikel vom 24.01.2019

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Änderung Bebauungsplanes „SO, GE und GI Neustadt-Süd“ gemäß Deckblatt Nr. 1 in Neustadt a.d.Donau
• Inkrafttreten des Bebauungsplanes

Der Stadtrat hat die Änderung des qualifizierten Bebauungsplanes „SO, GE und GI Neustadt-Süd“ gemäß Deckblatt Nr. 1 in Neustadt a.d.Donau im Verfahren nach § 13 BauGB in der öffentlichen Sitzung am 05.11.2018 beschlossen. Betroffen ist das Grundstück Fl.Nr. 3400/20 in der Gemarkung Neustadt a.d.Donau mit einer Fläche von 2.080 m². Diese wurde der angrenzenden festgesetzten Gewerbefläche, die eine Größe von ca. 4,6 ha ausweist, zugeordnet. Die Art der baulichen Nutzung entspricht demnach einem Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO. Dies ist der überwiegende Teil im Geltungsbereich des Bebauungsplanes. Dem Grundgedanken der gewollten Planung wird dadurch nicht widersprochen.

Für den Planbereich ist das Plankonzept vom 15.01.2019 maßgebend (s. Kartenausschnitt).

Der Bebauungsplan i.d.F. vom 15.01.2019 liegt ab 24.01.2019 samt Begrün-dung im Rathaus, Zimmer 22, auf Dauer während der allgemeinen Dienst-stunden öffentlich aus und kann dort eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Der Bebauungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Es wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Ver-hältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind.
Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Neustadt a.d.Donau, den 24.01.2019 S T A D T :

Thomas Reimer Erster Bürgermeister

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