Bekanntmachungen: Neustadt an der Donau

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Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte

Erstelldatum29.08.2023

Bekanntmachung

Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 1 – 3 Bundesmeldegesetz (BMG) Auskünfte aus dem Melderegister erteilen.

  • an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene in den sechs der Stimmabgabe vorangehenden Monaten über Wahlberechtigte, die nach ihrem Lebensalter bestimmten Gruppen zugeordnet werden (sog. Gruppenauskunft) (§ 46 Abs. 1 Satz 1 BMG). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (§ 50 Abs. 1 Satz 2 BMG). 
  • an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern über Familienname, Vorname, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.
    Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem
    100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum 
  • an Adressbuchverlage zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, über Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

Die betroffenen Personen haben das Recht, der Weitergabe ihrer Daten durch die Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen (§ 50 Abs. 5 BMG). Dieser Widerspruch kann schriftlich oder durch persönliche Vorsprache bei der Meldebehörde eingelegt werden; er bedarf keiner Begründung und ist von keinen Voraussetzungen abhängig.

 

Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert.

 

Neustadt a.d.Donau, 29. August 2023

Thomas Memmel

Erster Bürgermeister

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