Aktuelles: Neustadt an der Donau

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Aufstellung einer Außenbereichssatzung mit der Bezeichnung „Pechlerberg“ im Ortsteil Geibenstetten

Autor: Thomas Hirmer
Artikel vom 29.07.2020

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Aufstellung einer Außenbereichssatzung mit der Bezeichnung „Pechlerberg“ im Ortsteil Geibenstetten gemäß § 35
Abs. 6 BauGB

  • Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses
  • Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Stadtrat hat in öffentlicher Sitzung am 17.02.2020 die Aufstellung einer Außenbereichssatzung mit der Bezeichnung
„Pechlerberg“ im Ortsteil Geibenstetten nach § 35 Abs. 6 BauGB beschlossen. Die Anwendungsvoraussetzungen
für das Verfahren nach § 35 Abs. 6 BauGB liegen vor.
Betroffen sind die Grundstücke mit den Fl. Nrn. 219, 219/2, 219/3, 219/4, 219/5, 219/7, 219/8, 219/9, 219/10, 229/2
(Teilfläche) jeweils in der Gemarkung Geibenstetten.
Das Gebiet liegt im Süden des Ortsteiles Geibenstetten und weist eine Fläche von ca. 1,65 ha auf.
Der räumliche Geltungsbereich der Außenbereichssatzung ergibt sich aus dem Plankonzept vom 17.02.2020 (siehe
Kartenausschnitt):

Die Aufstellung der Außenbereichssatzung verfolgt das Ziel, eine Bebauung im Geltungsbereich der Satzung zu ermöglichen. Mit der Erarbeitung der Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB wurde das Stadtbauamt Neustadt a.d.Donau beauftragt.

Nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Plansicherstellungsgesetz (PlanSiG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BauGB wird der Vorentwurf der Satzung vom 17.02.2020 mit Begründung vom 17.02.2020 in der Zeit vom 03.08.2020 bis 07.09.2020 im Internet unter www.neustadt-donau.de veröffentlicht. Die auszulegenden Unterlagen (Vorentwurf, Begründung) werden auch neben der Veröffentlichung im Internet
zusätzlich zur Information in der Zeit vom 03.08.2020 bis einschließlich 07.09.2020 im Rathaus der Stadt Neustadt a.d.Donau, Stadtplatz 1, 93333 Neustadt a.d.Donau, im Flur des II. Stockwerkes Bauabteilung), während der allgemeinen Sprechzeiten im Rathaus öffentlich ausgelegt. Grundsätzlich ist derzeit das Rathaus nachmittags geschlossen. Der Zugang zu den Auslegungsunterlagen ist dennoch gewährleistet (läuten an der Eingangstür). Auch eine Terminvereinbarung ist möglich. Während der Auslegungsfrist können bei der Stadt Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) abgegeben
werden. Auskünfte und Erläuterungen werden in der Bauabteilung der Stadt Neustadt a.d. Donau, Zimmer 22, erteilt. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben können.

Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung, von dem Umweltbericht, von der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung  bgesehen. Datenschutz: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe eDSGVO i. V. m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren und bei anderen städtebaulichen Satzungen“, das ebenfalls öffentlich ausliegt.


Neustadt a.d.Donau, den 30.07.2020
S T A D T :

Thomas Memmel
Erster Bürgermeister

Download Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss und Vorentwurfsauslegung
Download Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren Pechlerberg
Download Vorentwurf Außenbereichssatzung
Download Begründung Vorentwurf

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