Aktuelles: Neustadt an der Donau

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Wissens- und Technologietransfer-Zentrum in Neustadt a.d.Donau

Autor: Thomas Hirmer
Artikel vom 29.07.2020

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Wissens- und Technologietransfer-Zentrum“ in Neustadt a.d.Do-nau im Verfahren nach § 13 a BauGB (Innenentwicklung)
• Bekanntmachung über die Auslegung des Entwurfes nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Stadtrat hat am 14.10.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen, einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung „Wissens- und Technologietransfer-Zentrum“ in Neustadt a.d.Donau im Verfahren nach § 13 a BauGB (Innenentwicklung) aufzustellen.
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Sondergebiet nach § 11 Abs. 2 BauNVO mit folgenden Nutzungen geschaffen werden: Bildungseinrichtungen als Hochschul-Campus, Forschungs- und Entwicklungsgebäude, Büro- und Verwaltungsgebäude, Produktionsgebäude, Lagerhallen und Lagerflächen, Parkdeck/Park-flächen.
Das betroffene Gebiet weist eine Fläche von ca. 5,4 ha auf und liegt zwischen der Bahnlinie Regensburg-Ingolstadt im Norden, der Raffineriestraße im Westen, den landwirtschaftlichen Grundstücken Fl.Nr. 1398, 1407, 1513 und den Feldwegen Fl.Nr. 1408/2 und 1511/2 im Osten und dem Feuerwehrzentrum Neustadt a.d.Donau im Süden.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem Plankonzept vom 24.06.2020 (siehe Kartenausschnitt):

Der Bebauungsplan „GE und MI Mitterfeld“ in Neustadt a.d.Donau, in Kraft seit 16.12.1995, wird mit diesem Bebauungsplan überplant und tritt nach Abschluss des Verfahrens außer Kraft. Außerdem wird das Verfahren für die Aufstellung des Bebauungsplanes „GE Mitterfeld-Saxirlmoos“, Aufstellungsbe-schluss vom 05.08.2013, eingestellt.
Mit der Erarbeitung des Bebauungsplanes wurde das Büro KomPlan in Landshut beauftragt. Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss wurde vom Bauaus-schuss in der Sitzung am 24.06.2020 gefasst.
Nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Plansicherstellungsgesetz (PlanSiG) in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf des Bebauungsplans vom 24.06.2020 mit Begründung vom 24.06.2020 sowie die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom 07.08.2020 bis 07.09.2020 durch Veröffentlichung im Internet unter www.neustadt-donau.de ausgelegt. Die auszulegenden Unterlagen (Entwurf, Begründung, umweltbezogene Stellungnahmen) werden auch neben der Veröffentlichung im Inter-net zusätzlich zur Information in der Zeit vom 07.08.2020 bis einschließlich 07.09.2020 im Rathaus der Stadt Neustadt a. d. Donau, Stadtplatz 1, 93333 Neustadt a. d. Donau, im Flur des II. Stockwerkes (Bauabteilung), während der allgemeinen Sprechzeiten im Rathaus öffentlich ausgelegt. Grundsätzlich ist derzeit das Rat-haus nachmittags geschlossen. Der Zugang zu den Auslegungsunterlagen ist dennoch gewährleistet (läuten an der Eingangs-tür). Auch eine Terminvereinbarung ist möglich.
Im Verfahren nach § 13 a BauGB ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes möglich, der nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt ist. Der Flächennutzungsplan wird lediglich nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes redaktionell angepasst (§ 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB). Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt. Darüber hinaus gelten voraussichtliche Eingriffe in Natur und Landschaft als vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig, weswegen sich Ausgleichsmaßnahmen im Sinne von § 1 a Abs. 3 BauGB erübrigen.
Während der Auslegungsfrist können bei der Stadt Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) abgegeben werden. Auskünfte und Erläuterungen werden in der Bauabteilung der Stadt Neustadt a. d. Donau, Zimmer 22, erteilt.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Plan unberücksichtigt bleiben können.
Datenschutz: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO i. V. m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mit-teilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Neustadt a.d.Donau, den 30.07.2020
S T A D T :

Thomas Memmel
Erster Bürgermeister

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