Aktuelles: Neustadt an der Donau

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Satzung Gemeindeverfassungsrecht

Autor: Monika Hummel
Artikel vom 19.05.2020

Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Die Stadt Neustadt a.d.Donau erlässt auf Grun dder Art. 20a, 23, 32, 33, 34, 35, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Satzung:

 

§ 1 Zusammensetzung des Stadtrats

Der Stadtrat besteht aus dem berufsmäßigen ersten Bürgermeister und 24 ehrenamtlichen Mitgliedern.

 

§ 2 Ausschüsse

(1) Der Stadtrat bestellt zur Mitwirkung bei der ERledigung siener Aufgaben folgende ständige Ausschüsse:

a) den Bau-, Verkehrts-, und Umweltausschuss, bestehend aus dem Vorsitzeenden und 8 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern,

b) den Haupt-, Finanz-, Personal- und Wirtschaftsausschuss, bestehend aus dem Vorsitzeenden und 8 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern,

c) den Fremdenverkehrs-, Städtepartnerschafts- und Kulturausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 8 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern,

d) den Werkausschuss, bestehend aus dem Vorsitzeenden und 8 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern,

e) den Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus dem Vorsitzeenden und 6 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern,

(2) Den Vorsitz in den in Absatz 1 Buchstabe a bis d genannten Ausschüssen führt der erste Bürgermeister.

Im Rechnungsorüfungsausschuss führt ein vom Stadtrat bestimmtes ehrenamtliches Stadtratsmitglied den Vorsitz.

(3) Die Ausschsüse sind vorberatend tätig, soweit der Stadtrat selbst zur Entscheidung zuständig ist. Im Übrigen beschließen sie anstelle des Stadtrates (beschließende Ausschüsse).

(4) Das Aufgabengebiet der Ausschüsse im Einzelnen ergibt sich aus der Geschäftsordnung, soweit es nicht durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt ist.

 

§ 3 Tätigkeit der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder; Entschädigung

(1) Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse. Außerdem können einzelnen Mitgliedern besondere Verwaltungs- und Überwachungsbefugnisse nach näherer Vorschrift der Geschäftsordung übertragen werden.

(2) Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit als Entschädigung eine Pauschalbetrag von monatlich 55,00€ und ein Sitzungsgeld von je 40,00€ für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Stadtrates oder eines Ausschusses. Die Fraktionsvorsitzenden erhalten zusätzlich einen pauschalen Auslagenerstatz von monatlich 50,00€ bei einer Fraktionsmitgliedsstärke bis einschließlich 4 Personen, ansonsten 55,00€ monatlich.
Die Referenten gem. § 4 Abs. 3 der Geschäftsordnung erhalten einen pauschalen Auslagenersatz von monatlich 25,00€.
Zusammenkünfte der Fraktionsvorsitzenden werden nicht zusätzlich entschädigt.

(3) Stadtratsmitglieder, die Arbeiter oder Angestellte sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls. Selbstständig Tätige erhalten eine Pasuchalentschädigung von 27,50€ je volle Stunde für den Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist. Sonstige Stadtratsmitglieder, denen im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten eine Pauschalentschädigung von 27,50€ je volle Stunde. Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag gewährt.

(4) Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erhalten für auswärtige Tätigkeit Reisekosten und Tagegelder nach den Bestimmungen des Bayerischen Reisekostengesetzes.

(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten für den Ortssprecher entsprechend.

 

§ 4 Erster Bürgermeister

Der erste Bürgermeister ist Beamter auf Zeit.

 

§ 5 Weitere Bürgermeister

Der zweite Bürgermeister ist Ehrenbeamter.
Der dritte Bürgermeister ist Ehrenbeamter.

 

§ 6 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 14.05.2020 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts von 14.05.2014 außer Kraft.

 

Neustadt a.d.Donau, den 14.05.2020

 

Thomas Memmel

Erster Bürgermeister 

 

Download der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

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