Aktuelles: Neustadt an der Donau

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Bekanntmachung: Bebauungsplan mit der Bezeichnung "Marching‐West II"

Autor: Thomas Hirmer
Artikel vom 06.08.2019

Bekanntmachung

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Aufstellung eines Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan mit der Bezeichnung „Marching‐West II“ in Marching im Verfahren nach § 13 b BauGB (Außenbereichsfläche) i.V.m. § 13 a BauGB

  • Inkrafttreten des Bebauungsplanes

Der Stadtrat hat am 03.12.2018 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung o.g. einfachen Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan beschlossen.
Betroffen waren ursprünglich die Grundstücke mit der Fl.Nr. 424, 425, der öffentliche Flurweg Fl.Nr. 423 und die öffentliche Teilfläche aus der Beilngrieser Straße (Ortsstraße) Fl.Nr. 317 in der Gemarkung Marching.
Aus immissionsschutzrechtlichen und wasserrechtlichen Belangen wurde der Geltungsbereich im Verfahren auf das Grundstück Fl.Nr. 424 in der Gemarkung Marching reduziert.
Das Gebiet liegt im Westen des Ortsteiles Marching und liegt zwischen der Ortsstraße „Beilngrieser Straße“ im Norden und dem landwirtschaftlichen Grundstück Fl.Nr. 425 in der Gemarkung Marching im Süden.
Die Bebauungsplanaufstellung verfolgte das Ziel, den Ortsteil Marching städtebaulich im Westen abzurunden und dabei auf einer Fläche von ca. 0,2 ha im Anschluss an das bestehende Baugebiet „Marching‐West“ eine Wohnbebauung zu ermöglichen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem Plankonzept vom 29.07.2019 (siehe Kartenausschnitt):

Der Bebauungsplan i.d.F. vom 29.07.2019 liegt ab 07.08.2019 samt Begründung im Rathaus, Zimmer 22, auf Dauer während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus und kann dort eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Der Bebauungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§10 Abs. 3 BauGB).

Es wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens‐ und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrensund Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind.
Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Neustadt a.d.Donau, den 07.08.2019

S T A D T

gez.

Thomas Reimer

Erster Bürgermeister
 

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