Aktuelles: Neustadt an der Donau

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Bekanntmachung: Bebauungsplan mit der Bezeichnung „Mühlhauser Straße"

Autor: Monika Hummel
Artikel vom 15.07.2019

Bekanntmachung:

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Mühlhauser Straße“ im Ortsteil Geibenstetten im Verfahren nach § 13 b BauGB (Außenbereichsfläche)

  • Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses
  • Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Stadtrat hat in öffentlicher Sitzung am 24.06.2019 die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Mühlhauser Straße“ im Ortsteil Geibenstetten im Verfahren nach § 13 b BauGB (Außenbereichsflächen) beschlossen. Die Anwendungsvoraussetzungen für das Verfahren nach § 13 b BauGB i.V.m. § 13 a BauGB liegen vor. Es handelt sich dabei um einen einfachen Bebauungsplan nach § 30 Abs. 3 BauGB. Betroffen sind die Grundstücke mit der Fl. Nr. 236 (Teilfläche) und 236/3 in der Gemarkung Geibenstetten. Das Gebiet liegt im Norden des Ortsteiles Geibenstetten. Das Gebiet weist eine Fläche von ca. 0,3 ha auf. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem Plankonzept vom 24.06.2019 (siehe Kartenausschnitt):

 

Die Bebauungsplanaufstellung verfolgt das Ziel, den Ortsteil Geibenstetten städtebaulich im Norden abzurunden und dabei im Anschluss an die bestehende Bebauung im Innenbereich eine Wohnbebauung zu ermöglichen. Mit der Erarbeitung des Bebauungsplanes wurde das Stadtbauamt Neustadt a.d.Donau beauftragt.

Für die Öffentlichkeit liegt der Bebauungsplanvorentwurf einschließlich Begründung i.d.F. vom 24.06.2019 in der Zeit vom 19.07.2019 bis einschließlich 19.08.2019 im Rathaus der Stadt Neustadt a.d.Donau, Stadtplatz 1, 93333 Neustadt a.d.Donau, im Flur des II. Stockwerkes (Bauabteilung), während der üblichen Dienststunden von Montag bis Donnerstag von 8.00 bis 12.00 Uhr, von Montag bis Mittwoch von 13.30 bis 16.00 Uhr, am Donnerstag von 13.30 bis 18.00 Uhr und am Freitag von 8.00 bis 13.00 Uhr zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Während der Auslegungsfrist können bei der Stadt Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) abgegeben werden. Auskünfte und Erläuterungen werden in der Bauabteilung der Stadt Neustadt a. d. Donau, Zimmer 22, erteilt. Das Bebauungsplanaufstellungsverfahren wird im Verfahren nach § 13 b BauGB durchgeführt. Unabhängig davon wird eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und eine frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Ebenfalls geplant ist eine herkömmliche Entwurfsauslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB (Regelverfahren).

Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung, von dem Umweltbericht, von der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung abgesehen. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Plan unberücksichtigt bleiben können. Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich im Internet unter der Internet‐Adresse www.neustadt‐donau.de eingestellt.

Neustadt a.d.Donau, den 16.07.2019

S T A D T : 

gez.

Thomas Reimer

Erster Bürgermeister

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