Aktuelles: Neustadt an der Donau

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GE Rossau: Flächennutzungsplan & Bebauungsplan

Erstelldatum22.05.2024

Bekanntmachung

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
55. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan und Aufstellung eines Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan mit der Bezeichnung „GE Rossau“ im Parallelverfahren im Ortsteil Mauern

  • Auslegung des Entwurfes nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Stadtrat hat am 29.07.2019 in öffentlicher Sitzung die 55. Änderung des Flächennutzungsplans mit inte-griertem Landschaftsplan und gleichzeitig die Aufstellung des Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan mit der Bezeichnung „GE Rossau“ im Parallelverfahren im Ortsteil Mauern beschlossen. In der Sitzung des Bauausschusses vom 21.03.2024 wurden die jeweiligen Entwürfe in der Fassung vom 21.03.2024 gebilligt und gleichzeitig die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Mit dieser Bauleitplanung werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung eines Gewerbegebietes nach § 8 BauNVO (GE) geschaffen. Das Plangebiet umfasst die Grundstücke Fl.Nr. 582/49, 582/61, 582/63, 854, 854/1 und 858 jeweils in der Gemarkung Mauern mit einer Fläche von ca. 5,9 ha und wird folgendermaßen begrenzt:
Im Norden: Von der Staatsstraße 2233 mit der Fl.Nr. 1392/26 und dem Geh- und Radweg von Mauern nach Schwaig mit der Fl.Nr. 1392/23 jeweils in der Gemarkung Mauern - Im Westen: Von dem landwirtschaftlichen Grundstück Fl.Nr. 860 und dem Feldweg Fl.Nr. 582/62 und 582/72 in der Gemarkung Mauern - Im Süden: Von den landwirtschaftlichen Grundstücken Fl.Nr. 862/3, 862/4, dem Feldweg Fl.Nr. 582/37 (Teilfläche) und der Photovoltaik-Freiflächenanlage in der Gemarkung Mauern - Im Osten: Vom Bolzplatz und der landwirtschaftlichen Fläche jeweils auf einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 582/37 in der Gemarkung Mauern.

Mit der Erarbeitung der Flächennutzungsplanänderung und des Bebauungsplanes wurde das Büro KomPlan aus Landshut beauftragt.

Im Zuge der Bauleitplanung wurde eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt und ein Umweltbericht gem. § 2 a Nr. 2 BauGB erstellt.
Der Entwurf der 55. Änderung des Flä-chennutzungsplanes und des Bebau-ungsplans mit Begründung und Umwelt-bericht in der jeweiligen Fassung vom 21.03.2024 werden in der Zeit vom 31.05.2024 bis 01.07.2024 im Internet un-ter www.neustadt-donau.de/aktuelles/bekanntmachungen und im zentralen Internetportal des Landes Bayern (www.geoportal.bayern.de/bauleitplanungsportal/) veröffentlicht, sowie im Rat-haus der Stadt Neustadt a.d.Donau, Stadtplatz 1, 93333 Neustadt a.d.Donau, im Flur des II. Stockwerkes (Bauabteilung), während der allgemeinen Sprechzeiten im Rathaus öffentlich ausgelegt. Grundsätzlich ist das Rathaus nachmittags geschlossen. Der Zugang zu den Auslegungsunterlagen ist dennoch gewährleistet (Läuten an der Eingangstür). Auch eine Terminvereinbarung ist möglich.

Wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen liegen mit aus.

Die folgenden umweltbezogenen Unterlagen liegen zur Einsichtnahme vor:

  • Begründung zum Bebauungsplan/ Flächennutzungsplan
  • Umweltbericht zum Bebauungsplan/ Flächennutzungsplan
  • Festsetzungen durch Text, Hinweise durch Text, Plandarstellung
  • Schalltechnische Untersuchung/ Gutachten
  • Umweltbezogene Stellungnahmen
  • Eingegangene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB bzw. Aussagen der Träger öffentlicher Belange

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

Schutzgut / Art der vorhandenen Information

Mensch
Es liegen umweltbezogene Informationen in Form von Aussagen in Begründung, Umweltbe-richt, Festsetzungen durch Text, Hinweisen durch Text, Plandarstellung, Gutachten sowie Stel-lungnahmen vor.

  • Angaben und Aussagen zum Immissionsschutz:
    • Gewerbelärm und Kontingentierung
    • Verkehrslärm bezüglich der St2233 sowie der Bahnlinie Ingolstadt-Regensburg
    • Freizeitlärm Bolzplatz
    • Blendwirkung Freiflächenphotovpltaikanlage
    • Störfallverordung bzw. Aussagen zum Sicherheitsabstand zum Störfallbetrieb Bayernoil Raffineriegesellschaft mbH sowie Dominoeffekt
    • Immissionen durch die angrenzende Landwirtschaft
  • Aussagen zu Altlasten, schädlichen Bodenveränderungen, Grundwassernutzung und Grund-wasserverunreinigung (Perfluorierte Tenside/ per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC))
  • Aussagen zu Kampfmitteln durch Bombenabwurf, Raketen- und Artilleriebeschuss 1944/1945 durch US-Einheiten und entsprechende Handslungempfehlung bei Tiefbauarbeiten
  • Aussagen zum Nachbarschaftsrecht und Grenzabstände bei Pflanzungen von Bäumen und Sträuchern
  • Aussagen zur Sicherheit bei Erdarbeiten in der Nähe erdverlegter Kabel und Rohrleitungen
  • Aussagen zum Schutz vor wild abfließendem Oberflächenwasser
  • Aussagen zur Hochwassergefahrenlage/ Lage des Geltungsbereiches innerhalb Hochwasserge-fahrenfläche HQextrem
  • Angaben zum Brandschutz
  • Aussagen zur Erholungseignung
  • Aussagen zu Gefahren in Bezug auf widerrechtliches Betreten/ Befahren/ Bauausführungen etc. im Bereich von Bahnanlagen
  • Hinweise zu redaktionellen Änderungen im Regionalplan bezüglich Karte 3 „Landschaft und Erholung“ bzgl. eines ehemals im Regionalplan ausgewiesenen Vorranggebietes für Kies- und Sandabbau (obsolet)
  • Hinweise zur kommunalen Abfallwirtschaft bezüglich der Abfallentsorgung bei Privatstraßen ohne öffentliche Widmung
  • Aussagen zu ordnungsgemäßer Dünung/ Ausschluss Eintrag von Düngemitteln in das Grundwasser

Tier

Es liegen umweltbezogene Informationen in Form von Aussagen in Begründung, Umweltbe-richt, Festsetzungen durch Text, Hinweisen durch Text, Plandarstellung sowie Stellungnahmen vor.

  • Aussagen zum speziellen Artenschutz
  • Aussagen zur Art und Ausführung der Einfriedung hinsichtlich der Durchlässigkeit für Kleintiere
  • Aussagen zur Verwendung insektenfreundlicher Leuchtmittel
  • Aussagen zu geeigneten Zeiträumen für die Beseitigung von Gehölzen zum Schutz europarechtlich geschützter Vogelarten

Pflanzen

Es liegen umweltbezogene Informationen in Form von Aussagen in Begründung, Umweltbe-richt, Festsetzungen durch Text, Hinweisen durch Text, Plandarstellung sowie Stellungnahmen vor.

  • Festsetzungen und Hinweise zur Grünordnungsplanung sowie zur Pflege, zum Schutz und Er-halt bestehender Gehölze
  • Aussagen zur Eingriffsregelung
  • Aussagen zu geschützten Landschaftsbestandteilen in Form eines Feldgehölzes

Boden

Es liegen umweltbezogene Informationen in Form von Aussagen in Begründung, Umweltbe-richt, Festsetzungen durch Text, Hinweisen durch Text, Plandarstellung sowie Stellungnahmen vor.

  • Aussagen zu den Bodenverhältnissen
  • Auswertung verschiedener geologischer und bodenkundlicher Karten
  • Aussagen zu Gestaltung des Geländes in Form von Abgrabungen und Aufschüttungnen
  • Aussagen zur Bodenversiegelung und versickerungsfreundlichen Belägen
  • Hinweise zum Bodenschutz
  • Aussagen zu Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen (Perfluorierte Tenside/ per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC))
  • Angaben hinsichtlich im Geltungsbereich und angrenzend vorhander Bodendenkmäler

Wasser

Es liegen umweltbezogene Informationen in Form von Aussagen in Begründung, Umweltbe-richt, Festsetzungen durch Text, Hinweisen durch Text, Plandarstellung sowie Stellungnahmen vor.

  • Angaben zum Wasserhaushalt
  • Aussagen zur Grundwassernutzung und Grundwasserverunreinigung (Perfluorierte Tenside/ per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC))
  • Aussagen zum Grundwasserschutz
  • Aussagen zur Niederschlagswasserbeseitigung
  • Aussagen zur Hochwassergefahrenlage/ Lage des Geltungsbereiches innerhalb Hochwasserge-fahrenfläche HQextrem bzw. Gewässer und Hochwasserrisikomanagement
  • Aussagen zu ordnungsgemäßer Düngung/ Ausschluss Eintrag von Düngemitteln in das Grund-wasser
  • Aussagen zu versickerungsfreundlichen Belägen

Klima und Luft

Es liegen umweltbezogene Informationen in Form von Aussagen in Begründung sowie Umweltbericht vor.

  • Angaben zum Klimaschutz
  • Angaben zu den standörtlichen Gegebenheiten

Landschaft
Es liegen umweltbezogene Informationen in Form von Aussagen in Begründung, Umweltbe-richt, Festsetzungen durch Text, Hinweisen durch Text, Plandarstellung sowie Stellungnahmen vor.

  • Angaben zum Landschaftsbild und Erholungseignung
  • Festsetzungen und Hinweise zur Grünordnungsplanung
  • Hinweise zu redaktionellen Änderungen im Regionalplan bezüglich Karte 3 „Landschaft und Erholung“ bzgl. eines ehemals im Regionalplan ausgewiesenen Vorranggebietes für Kies- und Sandabbau (obsolet)

Kultur und sonstige Sachgüter
Es liegen umweltbezogene Informationen in Form von Aussagen in Begründung, Umweltbe-richt, Hinweisen durch Text sowie Plandarstellung vor.

  • Angaben zum Denkmalschutz insbesondere hinsichtlich im Geltungsbereich und angrenzend vorhander Bodendenkmäler
  • Fläche
  • Es liegen umweltbezogene Informationen in Form von Aussagen in Begründung, Umweltbe-richt, Festsetzungen durch Text sowie Plandarstellung vor.
  • Angaben zur Flächenbilanz
  • Aussagen zur Flächeninanspruchnahme

Alle umweltbezogenen Informationen werden zusammen mit dem Bebauungsplan ausgelegt.
Während der Auslegungsfrist können bei der Stadt Stellungnahmen agegeben werden. Diese sollen elektronisch übermittelt werden (bauleitplanung(@)neustadt-donau.de), können jedoch bei Bedarf auch auf anderem Weg eingereicht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Plan gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4 a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können.
Datenschutz: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO i. V. m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren und bei anderen städtebaulichen Satzungen“, das ebenfalls öffentlich ausliegt.
Für die Flächennutzungsplanänderung gilt außerdem folgender Hinweis bzgl. des Verbandsklagerechts von Umweltverbänden: Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetztes) ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sich im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB).

Neustadt a.d.Donau, den 23.05.2024
Thomas Memmel
Erster Bürgermeister

Download der Bekanntmachung (PDF) (PDF-Dokument, 706,94 KB, 22.05.2024)

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