Aktuelles: Neustadt an der Donau

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Gewerbegebiet Irnsing: 59. Änderung des Flächennutzungsplanes & Aufstellung eines Bebauungsplans

Erstelldatum08.02.2024

Inkrafttreten der 59. Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans

Bekanntmachung

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

59. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan und Aufstellung eines Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan mit der Bezeichnung  „Gewerbegebiet Irnsing“ im Parallelverfahren im Ortsteil Irnsing

  • Inkraftreten der 59. Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 6. Abs. 5 BauGB
  • Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Irnsing“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB
 

Der Stadtrat hat am 13.11.2023 in öffentlicher Sitzung für die 59. Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan den Feststellungsbeschluss gefasst. Das Plangebiet umfasst die Grundstücke mit den Fl.Nrn. 186 (TF), 447/1 (TF), 447, 446, 445 (TF), 454/3 (TF), 454, 454/4, 454/2, 454/1, 452, 451 (TF),  jeweils in der Gemarkung Irnsing mit einer Fläche von ca. 6,4 ha. Die bisherige Darstellung einer landwirtschaftlichen Fläche bzw. abschirmendes Grün wurden in ein Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO sowie ein Dorfgebiet gemäß § 5 BauNVO geändert. Parallel hat der Stadtrat am 13.11.2023 in der öffentlichen Sitzung  die o. g. Bebauungsplanänderung als Satzung beschlossen. Mit dieser Bauleitplanung werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung eines Gewerbegebietes nach § 8 BauNVO (GE) geschaffen. Das Gebiet umfasst ebenfalls die o. g.  Fl.Nrn. der Gemarkung Irnsing. Der Geltungsbereich ist aus dem Planausschnitt (Bebauungsplan i.d.F. vom 13.11.2023 ) erkennbar.

Die Änderung des Flächennutzungsplans ist vom Landratsamt Kelheim mit Schreiben vom  16.01.2024, Nr. 41-6100 gemäß § 6 Abs. 1, § 203 Abs. 3 BauGB und § 2 Abs. 1 der Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen (ZustVBau) genehmigt worden. Die Änderung des Flächennutzungsplans und der Bebauungsplan jeweils mit Begründung und Umweltbericht sowie zusammenfassender Erklärung i. d. F. v. 13.11.2023 liegen ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus Neustadt a.d. Donau, Zimmer 22, auf Dauer während der allgemeinen Dienststunden aus und können dort eingesehen werden. Über den Inhalt hinaus wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Gemäß § 6. Abs. 5 BauGB wird die Flächennutzungsplanänderung mit dieser Bekanntmachung wirksam. Der Bebauungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§10 Abs. 3 BauGB).

Weiterhin können die Unterlagen im Internet auf der Homepage der Stadt Neustadt a.d.Donau (www.neustadt-donau.de) und im zentralen Internetportal des Landes Bayern (www.geoportal.bayern.de/bauleitplanungsportal/) eingesehen werden.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Ver-hältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes,

3. ein nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlicher Fehler oder

4. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind.

Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Es wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht in-nerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Datenschutz: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO i. V. m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren und bei anderen städtebaulichen Satzungen“, das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Neustadt a.d.Donau, den 08.02.2024

Thomas Memmel

Erster Bürgermeister

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